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EU-Kommission veröffentlicht Leitlinienentwurf für Strompreiskompensation ab 2021

Die Konsultation zur Anpassung der Beihilferichtlinien zur Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode des EU-Treibhausgasemissionshandels läuft


Im Rahmen des europäischen Treibhausgas-Emissionshandels (EU-ETS) hat die EU Kommission den überarbeitenden Leitlinienentwurf zur Strompreiskompensation für die 4. Handelsperiode veröffentlicht. Bürger und Interessensträger haben die Möglichkeit bis zum 10.03.2020 zu dem Vorschlag der Kommission Stellung zu nehmen.

Im Folgenden werden die wichtigsten Punkte des Leitlinienentwurfs aufgezeigt. Den vollständigen Leitlinienentwurf finden Sie hier.

Konsultation zur Anpassung der Beihilferichtlinien zur Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode des EU-Treibhausgasemissionshandels

Worum geht es?

Beihilfemaßnahmen zum Ausgleich von indirekten CO2-Kosten, auch unter dem Begriff „Strompreiskompensation“ bekannt, sollen dem „Risiko einer Verlagerung von CO2-Emissionen“ vorbeugen und Anreize für Modernisierungsmaßnahmen von Produktionsverfahren schaffen. Insbesondere sogenannte Carbon-Leackage gefährdete Wirtschafftssektoren, also jene Wirtschaftssektoren in der EU, die durch das Europäische
CO2– Emissionshandelssystem so belastet werden, dass ihre Wettbewerbsfähigkeit in Frage steht, sollen dadurch geschützt werden und international wettbewerbsfähig bleiben.

Was ändert sich gegenüber der dritten Handelsperiode?

Keine Regelungen für Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke mehr erwähnt.
Wenn die bestehende Leitlinie noch das Thema Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke behandelt, fehlt dieser Bereich im neuen Leitlinienentwurf:

3 HP (Gültig bis 2021)

4 HP (Entwurf ab 2021)

‘‘Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem EU-EHS (Beihilfe für indirekte CO2-Kosten)‘‘

‘‘Beihilfen zum Ausgleich des Anstiegs der Strompreise infolge der Einbeziehung der Kosten von Treibhausgasemissionen aus dem EU-EHS (Beihilfe für indirekte CO2-Kosten)‘‘

‘‘Investitionsbeihilfen für hocheffiziente Kraftwerke, einschließlich neuer, für die Abschei­dung und Speicherung von CO2 geeigneter („CCS-fähiger“) Kraftwerke‘‘

Nicht erwähnt

Kumulierungen in Zukunft möglich

In dem neuen Leitlinienentwurf wird in Absatz 32 die Möglichkeit von Kumulierungen beschrieben.

„32. Die Beihilfe darf kumuliert werden mit:

  • a.) anderen staatlichen Beihilfen für andere bestimmbare beihilfefähige Kosten,
  • b.) anderen staatlichen Beihilfen für dieselben beihilfefähigen Kosten, die sich teilweise oder vollständig überschneiden, und anderen staatlichen Beihilfen ohne bestimmbare beihilfefähige Kosten, sofern durch diese Kumulierung nicht die Beihilfehöchstintensität oder der Beihilfehöchstbetrag für diese Beihilfe nach diesem Abschnitt überschritten wird.“

Zum einen soll die Beihilfe für indirekte CO2-Kosten mit anderen staatlichen Beihilfen für weitere beihilfefähige Kosten kumuliert werden können und zum anderen auch mit Beihilfen, für dieselben beihilfefähigen Kosten. Das ist bis dato nicht möglich.

Weniger Sektoren sind Beihilfeberechtigt

Die bisher 15 beihilfefähigen Sektoren sollen auf nur 8 reduziert werden. Die Auswahl der Sektoren erfolgt dabei, anhand der in Artikel 10b der überarbeiteten EHS-Richtlinie beschriebenen Kriterien, die auch für die Carbon Leakage Liste des EHS definiert sind.

Daraus folgt, dass nur noch die folgenden Sektoren beihilfeberechtigt sein werden:

NACE-Code Beschreibung
1. 14.11 Herstellung von Lederbekleidung
2. 24.42 Erzeugung und erste Bearbeitung von Aluminium
3. 20.13 Herstellung von sonstigen anorganischen Grundstoffen und Chemikalien
4. 24.43 Erzeugung und erste Bearbeitung von Blei, Zink und Zinn
5. 17.11 Herstellung von Holz-und Zellstoff
6. 17.12 Herstellung von Papier, Karton und Pappe
7. 24.10 Erzeugung von Roheisen, Stahl und Ferrolegierungen
8. 19.20 Mineralölverarbeitung


Es soll jedoch in Zukunft die Möglichkeit geschaffen werden weitere Sektoren aufnehmen zu können, wenn Kriterien nach Artikel 10b der überarbeiteten EHS-Richtlinie erfüllt sind und ein mittleres Carbon-Leakage Risiko festgestellt wird.

Gleichbleibende Beihilfeintensität

Die Beihilfeintensität soll, wie auch am Ende der 3. Handelsperiode, maximal 75 Prozent der anfallenden indirekten CO2-Kosten betragen. Eine Verringerung dieses Wertes im Laufe der 4. Handelsperiode ist nicht vorgesehen. Stattdessen soll zu Beginn (2021) und in der Mitte (2026) der 4. Emissionshandelsperiode der Stromverbrauchseffizienzbenchmark angepasst werden. Dies sei nach Auffassung der EU-Kommission die bessere Stellschraube um Effizienzgewinne in den entsprechenden Sektoren zu berücksichtigen.
Die Beihilfeintensität soll, wie auch am Ende der 3. Handelsperiode, maximal 75 Prozent der anfallenden indirekten CO<sub>2</sub>-Kosten betragen. Eine Verringerung dieses Wertes im Laufe der 4. Handelsperiode ist nicht vorgesehen.

Möglichkeit zur Verringerung des Eigenanteils

Die einzelnen Mitgliedstaaten sollen einzelnen Beihilfeempfängern, die einen unverhältnismäßig hohen Anteil an indirekten EHS-Kosten zu tragen haben, zukünftig noch weiter durch Verringerung des Eigenanteils entlasten können.

„Da eine Beihilfeintensität von 75 % für einige Sektoren unzureichend sein könnte, um einen angemessenen Schutz gegen die Verlagerung von CO2-Emissionen zu gewährleisten, können die Mitgliedstaaten erforderlichenfalls den auf Unternehmensebene zu zahlenden Betrag der indirekten Kosten auf […] % der Bruttowertschöpfung des betreffenden Unternehmens im Jahr t begrenzen.“ (vgl. Leitlinien für bestimmte Beihilfemaßnahmen im Zusammenhang mit dem System für den Handel mit Treibhausgasemissionszertifikaten nach 2021 Absatz 30)

Der für diese Entlastung notwendige prozentuale Anteil der indirekten Kosten an der Bruttowertschöpfung ist noch nicht beschrieben. Im Erläuterungspapier zum Leitlinienentwurf wird explizit darum gebeten, zu diesem Vorschlag Stellung zu nehmen.

Neue Auflagen an Beihilfeempfänger

Beihilfen sollen in Zukunft an Auflagen zur Bestimmung und Durchführung von Energieeffizienzmaßnahmen geknüpft werden. Beispielsweise ist die Durchführung vonEnergieaudits und die Einführung vonEnergiemanagement- und Umweltmanagementsystemen zu erwähnen.
Neben der Durchführung sollen die Mitgliedstaaten zusätzlich überwachen, dass:

  • „entweder die Empfehlungen des Energieaudits umgesetztwerden (Voraussetzung: Amortisationszeit unter 5 Jahre und „verhältnismäßige“ Investitionskosten)
  • oder der CO2-Fußabdruck des Stromverbrauchs nachweislich verringert wird. Als Beispiel wird die Installation von dezentralen Erneuerbare-Energie-Anlagen zur Deckung von mindestens 50% des eigenen Stromverbrauchs oder der Bezug von CO2-freier Energie angegeben.
  • oder mindestens 80 % des Beihilfebetrags in Projekte, die zu erheblichen Reduktionen der THG-Emissionen der Anlage führen, investiert werden.“

Zu diesem Bericht passen folgende Informationen:

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