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Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG, nEHS) – Wer ist betroffen?

Das am 20.12.2020 in Kraft getretene Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) gilt ab dem Jahr 2021 für die Sektoren Wärme und Verkehr


Das BEHG regelt die Bepreisung fossiler Treibhausgasemissionen in den Sektoren Wärme und Verkehr und soll einen wesentlichen Anteil an der Treibhausgasneutralität Deutschlands 2050 leisten.

Das BEHG erfasst die Emissionen der Wärmeerzeugung des Gebäudesektors, der Energie- und Industrieanlagen außerhalb des EU-Emissionshandelssystems (EU-ETS), sowie die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Kraftstoffe. Nicht betroffen vom BEHG ist der Luftverkehr, der dem EU-ETS unterliegt.

Auch wenn im Februar 2020 noch 14 Verordnungen fehlen, die weitgehend die Anforderungen der betroffenen Unternehmen regeln, kann GALLEHR+PARTNER®  jetzt schon eine Aussage zu den grundsätzlich betroffenen Unternehmensgruppen machen:

Wen betrifft das BEHG?

Die Auswirkungen des BEHG werden indirekt voraussichtlich die gesamte deutsche Bevölkerung zu spüren bekommen, da durch die CO2 – Bepreisung generell mit höheren Brennstoffkosten zu rechnen ist.

Direkte Kosten und administrative Mehraufwände ergeben sich für die folgenden Unternehmen:

1. Inverkehrbringer von Brennstoffen:

Inverkehrbringer von Brennstoffen sind rund 4000 Unternehmen, die Brennstoffe nach Anlage 1 des BEHG in den Verkehr bringen. In 2021 und 2022 sind diese Brennstoffe beschränkt auf Benzine, Gasöle, Heizöle, Erdgas und Flüssiggase vgl. Anlage 2).Diese Unternehmen müssen einen (vereinfachten) Überwachungsplan und Emissionsbericht beim Umweltbundesamt (voraussichtlich DEHSt) einreichen und auf Basis der jährlich ermittelten Emissionen, je Tonne CO2 ein Zertifikat abgeben.

In den Erläuterungen zum ersten Entwurf des Gesetzes vom 05.11.2019 wurden die Inverkehrbringer folgendermaßen spezifiziert:

Dabei werden in Anlehnung an die Systematik des Energiesteuerrechts die Unternehmen jeweils auf derjenigen Handelsstufe zur Teilnahme verpflichtet, bei der im Energiesteuergesetz für das Inverkehrbringen von Energieerzeugnissen die Steuer – unbeschadet von Steuerbefreiungen – grundsätzlich entsteht. Dies sind beispielsweise bei Mineralölprodukten überwiegend die Inverkehrbringer (erste Handelsstufe), bei Erdgas hingegen die Lieferanten (letzte Handelsstufe).“

2. EU-ETS-pflichtige Unternehmen:

EU-Emissionshandelspflichtige Unternehmen nach TEHG sollen vor einer sogenannten „Doppelbelastung“ durch das BEHG geschützt werden. Nach § 7 Absatz 5 BEHG soll die Doppelbelastung vor allem bei Direktlieferungen möglichst schon vorab vermieden werden. Die genauen Verfahren und Anforderungen sollen im Laufe des Jahres 2020 in einer Rechtsverordnung geklärt werden.

Es ist aus Sicht von GALLEHR+PARTNER® davon auszugehen, dass nahezu jeder Betreiber einer emissionshandelspflichtigen Anlage mit neuen administrativen Anforderungen konfrontiert wird. Ohne Mitwirkung dieser Unternehmen wird es bspw. den Inverkehrbringern kaum möglich sein, eine saubere Abgrenzung vorzunehmen.

Der Gesetzgeber nimmt diesen Aspekt insoweit schon voraus, dass er in einer eigenständigen Rechtsverordnung regeln will, wie Anlagenbetreiber, die dennoch einer Doppelbelastung ausgesetzt sind, eine vollständige finanzielle Kompensation erhalten können.

3. Unternehmen mit sehr hohen Brennstoffkosten – Unzumutbare Härte

Unternehmen; bei denen die zusätzlich entstehenden Kosten durch das BEHG mehr als 20% der Bruttowertschöpfung bzw. 20% an den betriebswirtschaftlichen Gesamtkosten ausmachen, sollen die Möglichkeit bekommen, einen Antrag auf finanzielle Kompensation zu stellen (vgl. §11 Abs. 1). Inwieweit dies geschieht und ob die Prozentzahl von 20% bestehen bleibt, sollen in einer folgenden Rechtsverordnung geregelt werden.

4. Unternehmen die Verlagerungsgefährdete Produkte herstellen (Carbon Leakage)

Es ist ein Schutz für Unternehmen geplant, die in einem starken internationalen Wettbewerb stehen. Durch eine weitere Rechtsverordnung soll die Vermeidung von Carbon Leakage (Abwanderung von C02 – Emissionen aus Deutschland heraus) ab dem Jahr 2022 geregelt werden. Die Wettbewerbsfähigkeit soll durch zweckgebundene finanzielle Unterstützung von klimafreundlichen Investitionen erfolgen.

GALLEHR+PARTNER® geht davon aus, dass Unternehmen, die eine entsprechende finanzielle Unterstützung erhalten möchten, bspw. folgende Nachweispflichten durchführen müssen:

  1. Nachweis der Verlagerungsgefährdung anhand von NACE – bzw. PRODCOM Codes
  2. Nachweis von geplanten Maßnahmen in klimafreundliche Investitionen
  3. Kostennachweis der durchgeführten klimafreundlichen Investitionen
  4. Nachweis von Methoden zur Wirksamkeitskontrolle der Investitionen wie zum Beispiel die Durchführung von normgerechten Energieaudits oder das Vorhandensein von Energiemanagementsystemen nach ISO 50001

GALLEHR+PARTNER® unterstützt betroffene Unternehmen zu allen Fragen rund um das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG) und das nationale Emissionshandelssystem (nEHS).

 

Folgende Tätigkeiten führen wir durch:

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Autor: Marcus Hipp, GALLEHR+PARTNER®

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