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Zuteilungsbescheide zugestellt, Widerspruch zu empfehlen

Derzeit versendet die DEHSt – endlich – die Zuteilungsbescheide für Europäische Emissionshandelsperiode 2013-2020.  GALLEHR+PARTNER prüft alle Zuteilungsbescheide, die durch unsere Unterstützung entstanden sind auf Fehler. Aber unabhängig von den eventuell auftretenden spezifischen Problemen der einzelnen Unternehmen sind viele Zuteilungsbescheide von dem so genannten „Sektorübergreifenden Korrekturfaktor (Cross-Sectoral Correction Factor – CSCF)“ betroffen.
Dieser europaweit einheitliche CSCF reduziert die vorläufige Zuteilungsmenge um durchschnittlich rund 12% und ist insbesondere von seiner Berechnung her recht intransparent. In Deutschland haben einige Unternehmen bereits ihre Bedenken angemeldet. Es ist daher laut unserem Netzwerkpartner Dr. Markus Ehrmann, Partner bei Köchling & Krahnefeld Rechtsanwälte in Hamburg recht wahrscheinlich, dass es hier zu einem Musterverfahren gegen diesen sektorübergreifenden Korrekturfaktor kommt.
Entsprechend empfiehlt Dr. Ehrmann, gegen den Zuteilungsbescheid formal Widerspruch einzulegen.

Der Widerspruch sollte in allgemeiner Form erhoben werden. Das hat dann den Vorteil, dass er sich auch auf weitere Aspekte, die derzeit noch nicht absehbar sind, beziehen kann.
Laut Dr. Ehrmann hat bei der DEHSt innerhalb eines Monats nach Zustellung des jeweiligen Zuteilungsbescheids, also nach Übermittlung per VPS, zu erfolgen. Eine weiterführende Begründung kann dann noch zu einem späteren Zeitpunkt nachgereicht werden.
Nur wenn jetzt mindestens ein formaler Widerspruch eingelegt wird, besteht für Sie die Möglichkeit, bei einem erfolgreichen Musterverfahren von einer Änderung des sektorübergreifenden Korrekturfaktors zu profitieren. Anders als in der zweiten Zuteilungsperiode bei dem zweiten Erfüllungsfaktor liegt es aufgrund der europaweiten Geltung nicht mehr in der Hand der DEHSt, die Zuteilungsbescheide auch dann zu ändern, wenn kein Widerspruch erhoben worden ist. Daher empfiehlt es sich, stets Widerspruch zu erheben.
Sollten Sie weitere juristische Fragen haben, steht Ihnen  Dr. Ehrmann gerne zur Verfügung. Zu allen anderen Fragen sprechen Sie uns gerne direkt an.