{"id":85782,"date":"2022-11-11T15:09:44","date_gmt":"2022-11-11T14:09:44","guid":{"rendered":"https:\/\/hostsharing.gallehr.de\/?p=85782"},"modified":"2022-11-15T09:47:23","modified_gmt":"2022-11-15T08:47:23","slug":"einbeziehung-von-abfaellen-in-den-nationalen-emissionshandel-ab-2024","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gallehr.de\/de\/einbeziehung-von-abfaellen-in-den-nationalen-emissionshandel-ab-2024\/","title":{"rendered":"Bundesrat stimmt der Gesetzes\u00e4nderung zur Einbeziehung von Abf\u00e4llen in den Nationalen Emissionshandel ab 2024 zu"},"content":{"rendered":"<h2><img decoding=\"async\" class=\"alignnone wp-image-85493 size-full\" title=\"&lt;a href=&quot;https:\/\/de.freepik.com\/fotos\/himmel&quot;&gt;Himmel Foto erstellt von evening_tao - de.freepik.com&lt;\/a&gt;\" src=\"https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-scaled.jpg\" alt=\"Emissionsberichterstattung, Brennstoffemissionshandelsgesetz, Verordnung, BEHG\" width=\"5120\" height=\"979\" srcset=\"https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-scaled.jpg 5120w, https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-300x57.jpg 300w, https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-1024x196.jpg 1024w, https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-768x147.jpg 768w, https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-1536x294.jpg 1536w, https:\/\/www.gallehr.de\/wordpress\/wp-content\/uploads\/2022\/07\/sky-clouds-background-1-2048x391.jpg 2048w\" sizes=\"(max-width: 5120px) 100vw, 5120px\" \/><\/h2>\n<h2>Am 28. Oktober 2022 hat der Bundesrat der Gesetzes\u00e4nderung zur Einbeziehung von Abf\u00e4llen in den Emissionshandel ab 2024 zugestimmt.<\/h2>\n<p>Nachdem der Bundestag sowie der Bundesrat mehrheitlich f\u00fcr die Gesetzes\u00e4nderung des BEHG gestimmt hat, wird die Verbrennung von Kohle ab dem Jahr 2023 und das Verbrennen von Abf\u00e4llen ab dem Jahr 2024 emissionshandelspflichtig. Emissionshandelspflichtig bedeutet, dass zum Januar 2024 alle Abfallverwertungsanlagen nach <a href=\"https:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/bimschv_4_2013\/anhang_1.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00a7 8.1.1 bzw. \u00a7 8.1.2 des 1. Ahangs der 4. BImSchV<\/a> unter den nationalen Emissionshandel fallen.<\/p>\n<h2>Was f\u00fcr \u00c4nderungen kommen jetzt auf Sie zu?<\/h2>\n<p>Anders als im <a href=\"https:\/\/www.gallehr.de\/de\/referentenentwurf-ueber-die-emissionsberichterstattung-nach-dem-behg-veroeffentlicht\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Referentenentwurf<\/a> angedacht, werden die meisten neuen Ma\u00dfnahmen nicht zum Januar 2023 in Kraft treten, sondern erst 2024. Somit soll den betroffenen Unternehmen die M\u00f6glichkeit gegeben werden, sich besser auf die \u00c4nderungen vorzubereiten. Zudem werden die Endverbraucher finanziell nicht zus\u00e4tzlich mit erh\u00f6hten Geb\u00fchren f\u00fcr Entsorgung, zu den sowieso schon gestiegenen Energiepreisen, belastet.<\/p>\n<p>Die angedachten \u00c4nderungen aus dem vorangegangenen Referentenentwurf vom Oktober 2022, wurden weitestgehend \u00fcbernommen.<br \/>\nDie neue Verordnung unterscheidet sich bei folgenden Punkten:<\/p>\n<ul>\n<li>Das Jahr des Inkrafttretens wurde auf 2024 verschoben.<\/li>\n<li>Die Forderung des Bundesrates, gef\u00e4hrliche Abf\u00e4lle vom Emissionshandel auszuschlie\u00dfen, hat kein Einzug ins neue Gesetz erhalten. Somit sind auch diese Emissionshandelspflichtig.<\/li>\n<\/ul>\n<h2>Die Neuerungen<\/h2>\n<p>In der Gesetzes\u00e4nderung wird klar, dass die \u00c4nderung sich haupts\u00e4chlich auf neue berichtspflichtige Brennstoffe bezieht (Kohle, Abfall, Kl\u00e4rgas usw..).<\/p>\n<h3>Der \u00dcberwachungsplan<\/h3>\n<p>Die Neuerungen werden \u00fcberwiegend beim<a href=\"https:\/\/www.dehst.de\/DE\/Europaeischer-Emissionshandel\/Anlagenbetreiber\/Emissionsermittlung-2021-2030\/ueberwachungsplan-2021-2030\/ueberwachungsplan-2021-2030_node.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\"> \u00dcberwachungsplan<\/a> deutlich. Der \u00dcberwachungsplan \u00fcber die in Verkehr gebrachten Brennstoffe umfasst jetzt einen vereinfachten \u00dcberwachungsplan, wenn ausschlie\u00dflich die Berechnung nach den Berechnungsfaktoren des \u00a7 6 der Gesetzes\u00e4nderung durchgef\u00fchrt wurde.<\/p>\n<p>Zudem ist der Verantwortliche nun verpflichtet, eine konsistente \u00dcberwachung, Ermittlung und Berichterstattung der Brennstoffemissionen zu gew\u00e4hrleisten und dazu die erforderlichen Daten einschlie\u00dflich der Bezugswerte und Brennstoffmengen auf transparente Weise zu dokumentieren. Dies muss so erfolgen, dass der \u00dcberwachungsplan von dritten nachvollzogen werden kann.<\/p>\n<p>Die vereinfachten Berechnungsmethoden der in Verkehr gebrachten Emissionen nach Anlage 1 reicht jetzt nicht mehr aus.<\/p>\n<p>Der Mindestinhalt des \u00dcberwachungsplans ist in Anlage 1 und des vereinfachten \u00dcberwachungsplans in Anlage 2 des Referentenentwurfs zu finden. Bei den Methoden zur Ermittlung von Brennstoffemissionen k\u00f6nnen nun auch folgende Punkte zur rechnerischen Ermittlung der im Kalenderjahr in Verkehr gebrachten Brennstoffe und deren Brennstoffemissionen herangezogen werden:<\/p>\n<ol>\n<li>der Biomasseanteil nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 8 und 9,<\/li>\n<li>der Anteil fl\u00fcssiger oder gasf\u00f6rmiger erneuerbarer Brennstoffe nicht-biogenen Ursprungs nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 10,<\/li>\n<li>der Anteil dauerhaft eingebundener Brennstoffemissionen nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 11 sowie<\/li>\n<li>abzugsf\u00e4hige Mengen zur Vermeidung\n<ol style=\"list-style-type: lower-alpha;\">\n<li>einer Doppelerfassung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 16 oder<\/li>\n<li>einer Doppelbelastung nach Ma\u00dfgabe des \u00a7 17<\/li>\n<\/ol>\n<\/li>\n<\/ol>\n<p>Welchen genauen Umfang der \u00dcberwachungsplan haben soll, ist somit in Anlage 1 gekl\u00e4rt. Zudem wurde festgelegt, dass die Pflicht zur Einreichung des \u00dcberwachungsplans erstmals 2024 besteht. Dieser soll dann bis zum Ende der aktuellen Handelsperiode gelten.<\/p>\n<p>F\u00fcr 2023 besteht die Pflicht noch nicht, Inverkehrbringer von Emissionen sollen diese selbstst\u00e4ndig nach der <a href=\"http:\/\/www.gesetze-im-internet.de\/ebev_2022\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Verordnung \u00fcber die Emissionsberichterstattung nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz (EBeV)<\/a> \u00fcberwachen, ermitteln und berichten.<\/p>\n<h3>Eine Anpassung der Berechnungsfaktoren erfolgte ebenfalls.<\/h3>\n<p>Im Fall der individuellen Ermittlung ist die gew\u00e4hlte Methode im \u00dcberwachungsplan zu beschreiben und dessen Eignung f\u00fcr den jeweiligen Brennstoff zu begr\u00fcnden. Im 4. Teil der Anlage erfolgte zudem eine Anpassung der bisher enthaltenen heizwertbezogener Emissionsfaktoren und Eintragungen neuer Brennstoffe. Ab Nummer 9 in den Tabellen sind alle berichtspflichtigen Brennstoffe aufgef\u00fchrt. Hier haben jegliche Art von Kohlenstoffen in Form von Kohle Einzug erhalten, aber auch Abf\u00e4lle wie Restabfall, Sperrm\u00fcll oder Kl\u00e4rschlamm.<\/p>\n<p>Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die wesentlichen \u00c4nderungen des Gesetzes, sich mit der Einf\u00fchrung eines vereinfachten \u00dcberwachungsplans, neue Methoden zur Ermittlung von Brennstoffemissionen und neue berichtspflichtige Brennstoffe befassen.<\/p>\n<p>&nbsp;<\/p>\n<h4><strong><a href=\"https:\/\/www.gallehr.de\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">GALLEHR+PARTNER<sup>\u00ae<\/sup><\/a> ist seit 2007 der <a href=\"https:\/\/www.gallehr.de\/leistungen\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">erfahrene Lotse<\/a> f\u00fcr die Wirtschaft auf dem Weg zur CO\u2082-Neutralit\u00e4t. 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