{"id":85539,"date":"2022-07-20T17:32:09","date_gmt":"2022-07-20T15:32:09","guid":{"rendered":"https:\/\/hostsharing.gallehr.de\/?p=85539"},"modified":"2025-11-17T17:17:02","modified_gmt":"2025-11-17T16:17:02","slug":"brennstoffemissionshandelsgesetz-einbezug-von-abfaellen-und-kohle","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gallehr.de\/de\/brennstoffemissionshandelsgesetz-einbezug-von-abfaellen-und-kohle\/","title":{"rendered":"Brennstoffemissionshandelsgesetz – Einbezug von Kohle und Abf\u00e4llen"},"content":{"rendered":"

\u00c4nderungen im Brennstoffemissionshandelsgesetz ab 2023:
\nEinbezug von Kohle und Abf\u00e4llen als Brennstoffe im BEHG<\/strong><\/span><\/p>\n

13. Juli 2022: Bundeskabinett beschlie\u00dft Gesetzesentwurf<\/strong><\/span><\/h5>\n

Durch den erst k\u00fcrzlich im Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf sollen ab dem Jahr 2023 Kohle und Abf\u00e4lle als Brennstoffe im Sinne des BEHG gef\u00fchrt werden. Bisher beschr\u00e4nkte sich der Brennstoffemissionshandel auf den Einsatz von Brennstoffen wie Heiz\u00f6l, Erdgas, Benzin und Diesel. Aufgrund der derzeit diskutierten \u00c4nderung des BEHG sollen jegliche fossile Brennstoffe<\/strong> inklusive Abf\u00e4lle und Kohle in den nationalen Emissionshandel (nEHS)<\/a> integriert und dadurch mit einem CO2<\/sub>-Preis<\/strong> versehen werden. Sollte der Kabinettsbeschluss rechtswirksam werden, h\u00e4tte der Gesetzgeber einen weiteren wichtigen Schritt unternommen, bisher bestehende L\u00fccken in der CO2<\/sub>-Bepreisung<\/a> des BEHG zu schlie\u00dfen.<\/p>\n

Das Brennstoffemissionshandelsgesetz (BEHG)<\/a> stellt die gesetzliche Grundlage f\u00fcr die Bepreisung von CO2<\/sub>-Emissionen fossiler Brennstoffe in den Bereichen Verkehr und W\u00e4rme dar. Handelspflichtige Unternehmen<\/strong>, welche als sogenannte \u201eInverkehrbringer\u201c von Brenn- und Kraftstoffen gelten, sind an das nationale Emissionshandelssystem (nEHS)<\/a> angeschlossen. Jene sind durch den \u201eUpstream-Ansatz\u201c<\/strong> zum anteiligen Erwerb von Emissionszertifikaten verpflichtet.
\nDer dahinter liegende Mechanismus soll durch Preissteigerungen der verwendeten Brennstoffe den \u201eErstverbraucher\u201c dazu motivieren, auf emissions\u00e4rmere oder emissionsfreie Alternativen<\/strong> umzusteigen.<\/p>\n

Grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen<\/strong><\/span><\/h5>\n

Der Referentenentwurf des Bundesministeriums f\u00fcr Wirtschaft und Klimaschutz<\/a>, welcher im Bundeskabinett am 13. Juli 2022 unter dem Namen \u201eEntwurf eines Zweiten Gesetzes zur \u00c4nderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes\u201c<\/a> verabschiedet worden ist, zielt dabei auf verschiedene grunds\u00e4tzliche \u00c4nderungen ab:<\/p>\n

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