{"id":85354,"date":"2022-04-05T15:38:20","date_gmt":"2022-04-05T13:38:20","guid":{"rendered":"https:\/\/hostsharing.gallehr.de\/?p=85354"},"modified":"2022-04-05T15:38:20","modified_gmt":"2022-04-05T13:38:20","slug":"eu-rat-winkt-cbam-durch","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gallehr.de\/de\/eu-rat-winkt-cbam-durch\/","title":{"rendered":"EU Rat winkt CBAM durch"},"content":{"rendered":"

Der Grenzausgleichsmechanismus f\u00fcr CO2 <\/sub>(CBAM) <\/strong><\/h1>\n

Weg frei f\u00fcr CBAM<\/strong><\/h2>\n

Am 15. M\u00e4rz 2022 nahm der der Rat \u201eWirtschaft und Finanzen\u201c (ECOFIN-Rat<\/a>) mit gro\u00dfer Mehrheit den Verordnungsentwurf des CO2 <\/sub>Grenzausgleichsmechanismus (Carbon Border Adjustment Mechanism, CBAM)<\/a> an, das als neues Schl\u00fcsselelement des \u201efit for 55 Pakets<\/a>“ im Kontext des Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems gilt. Mit der Zustimmung der Finanzminister steht der EU in naher Zukunft (2026) ein weiteres klimapolitisches System zur Erreichung der Klimaziele (des Green Deals<\/a>) zur Verf\u00fcgung, das parallel zum Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystem (EU-ETS)<\/a> wirken soll. Das in den Entscheidungsprozess einbezogene Europaparlament<\/a> stimmt im Plenum im Juni 2022 \u00fcber das Vorhaben ab.<\/p>\n

Was ist CBAM?<\/strong><\/h2>\n

Mit Hilfe des CO2<\/sub> Grenzausgleichsmechanismus CBAM sollen ab 2026 EU-weit Abgaben auf diverse G\u00fcter erhoben werden, deren Produktion in EU-Drittstaaten<\/a> CO2<\/sub> Emissionen verursacht. Ziel des Systems ist es, Kostennachteile von Firmen auszugleichen, die in der EU einer CO2<\/sub> Bepreisung unterliegen und im Vergleich zu Produzenten im EU-Ausland mit weniger strengen Klimaschutzauflagen konkurrieren m\u00fcssen. Damit soll der \u201eCarbon Leakage<\/a>\u201c Problematik\u00a0entgegengewirkt werden: der Wettbewerbsverzerrung bei der Einfuhr von CO2<\/sub> intensiven Erzeugnissen und daraus resultierenden Produktionsverlagerungen in Drittstaaten ohne oder mit niedrigerer CO2<\/sub>-Bepreisung.<\/p>\n

Wer ist davon betroffen?<\/strong><\/h2>\n

Direkt betroffen sind vom CBAM vorerst nur Importeure in der EU, welche folgende Grundstoffgruppen (siehe S.76-86)<\/a> (Produkte) aus dem EU Ausland beziehen:\u00a0 Zement, Eisen, Stahl, Aluminium, D\u00fcngemittel und Strom.<\/p>\n

Bis zum Ende der \u00dcbergangsphase wird die EU Kommission<\/a> den CBAM Erfolg evaluieren und entscheiden, ob der Anwendungsbereich auf weitere Produkte und Dienstleistungen (auch entlang der Wertsch\u00f6pfungskette) ausgeweitet werden wird.<\/p>\n

Welche Auswirkungen wird der CABM auf die kostenlose Zuteilung der EU-ETS Zertifikate haben?<\/strong><\/h2>\n

CBAM wird voraussichtlich weitreichende Auswirkungen auf die kostenlose Zuteilung der EU-ETS<\/a> Zertifikate haben. Das Grenzausgleichssystem soll als Mechanismus zur Vermeidung von \u201eCarbon Leakage\u201c ab 2035 die kostenlose Zuteilung der EU-ETS Zertifikate vollst\u00e4ndig ersetzen. Die kostenlose Zuteilung f\u00fcr die betroffenen Sektoren wird mit Einf\u00fchrung der CBAM ab 2026 wahrscheinlich deutlich st\u00e4rker reduziert als bisher geplant. Es gibt demgem\u00e4\u00df einen engen Zusammenhang mit dem EU-ETS. Eine endg\u00fcltige Einigung \u00fcber die Reduktion der freien Zuteilung im Europ\u00e4ischen Emissionshandel gibt es aber noch nicht, da diese im Rahmen einer Reform des Europ\u00e4ischen Emissionshandelssystems gekl\u00e4rt werden m\u00fcsste.<\/p>\n

Kleinere, nicht im EU-ETS regulierte Hersteller der betroffenen Produkte in der EU haben durch CBAM eventuell zuk\u00fcnftig (vor\u00fcbergehend) sogar einen Wettbewerbsvorteil.<\/p>\n

Was kommt auf die Betroffenen zu?<\/strong><\/h2>\n

Die vom CBAM betroffenen Importeure m\u00fcssen sich bei den nationalen Beh\u00f6rden registrieren lassen, von denen sie auch die CBAM Zertifikate erwerben. Diese genehmigen die Registrierung, pr\u00fcfen und verifizieren die Erkl\u00e4rungen der Anmelder. Allerdings ist eine st\u00e4rkere Zentralisierung des Systems vorgesehen, einschlie\u00dflich der Schaffung eines neuen Registers f\u00fcr Importeure auf EU-Ebene.<\/p>\n

Lieferungen unter 150 Euro sind vom Mechanismus nicht betroffen, da sie unter dem beschlossenen Mindestschwellenwert liegen.<\/p>\n

\"Funktionsweise
Funktionsweise des CBAMs<\/figcaption><\/figure>\n

Wann tritt die Regelung in Kraft?<\/strong><\/h2>\n

In einer \u00dcbergangsphase gilt ab dem 1. Januar 2023 bis Ende 2025 f\u00fcr die oben angef\u00fchrten (CO2<\/sub> intensiven) Grundstoffe eine Meldepflicht f\u00fcr die Importeure, ohne dass eine finanzielle Abgabe geleistet werden muss.<\/p>\n

Ab 2026 wird mit dem „Scharfstellen“ des Mechanismus eine Abgabe auf direkte Emissionen (unmittelbar w\u00e4hrend des Herstellungsprozess freigesetzt) der vom CBAM erfassten Importg\u00fcter f\u00e4llig.<\/p>\n

Welche Angaben muss der CBAM Bericht enthalten? <\/strong><\/h2>\n

Nach der CBAM Verordnung vom\u00a0 15. M\u00e4rz 2022<\/a> hat jeder Importeur der Kommission f\u00fcr das jeweilige Quartal sp\u00e4testens einen Monat nach Quartalsende einen Bericht \u00fcber die im Vorquartal eingef\u00fchrten Waren mit folgenden Informationen zu \u00fcbermitteln:<\/p>\n